Menu

Mutterschutzgesetz - MuSchG

§ 17 MuSchG 2018 Kündigungsverbot


(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig


1. während der Schwangerschaft


2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und


3. bis zum Ende der Schutzfrist nach der der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,


wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt war oder wenn sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft.


(2) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft, nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben


(3) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf eine in Heimarbeit beschäftigte Frau in den Fristen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausschließen; die der §§ 3, 8, 11,12 Absatz 2 und § 16 bleiben unberührt. Absatz 1 gilt auch für eine Frau, die der in der Heimarbeit beschäftigten Frau gleichgestellt ist und deren Gleichstellung sich auch auf § 29 des Heimarbeitsgesetzes erstreckt. Absatz 2 gilt für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte entsprechend.

Wir verwenden ausschließlich technische Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit unserer Seite zu verbessern. Cookies für Marketing, Analyse oder Präferenzen sind nicht im Einsatz.
Weiterführende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung .