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Was kostet Sie unsere Hilfe im Arbeitsrecht ?


Im Arbeitsrecht besteht die Besonderheit, dass der obsiegenden Partei kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zusteht. Dies hat zur Folge, dass ab unserer Mandatierung bis zum Abschluss einer ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht die entstandenen Anwaltskosten von Ihnen selbst und persönlich zu tragen sind, unabhängig davon, wie ein Beratungsergebnis ausfällt oder die Auseinandersetzung mit der Gegenseite endet und auch unabhängig davon, ob eine Rechtschutzversicherung Ihnen unsere Gebühren ganz oder teilweise erstattet.


In einem Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht oder einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gestaltet sich die Kostenregelung dann so, dass diejenige Partei, die unterliegt, die Gerichts- und Anwaltskosten vollständig zu tragen hat.


Die Anwaltskosten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts berechnen sich nach den Werten der einzelnen Gegenstände/Fragestellungen, über die Sie von uns beraten oder vertreten werden (sog. Gegenstandswert). In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.


Dieser Gegenstandswert beschreibt den Wert, um den gestrittet wird und ist die Berechnungsgrundlage für das Honorar - nicht die Honorarforderung selber. Bei Zahlungsansprüchen entspricht der Gegenstandswert der Höhe des Zahlungsanspruchs. Bei Anspüchen, die nicht in Geld bezifferbar sind, gibt es gesetzliche Vorschriften und Rechtssprechung, wie der Gegenstandswert bemessen wird. Geht es z.B. allein und nur um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so entspricht der Gegenstandswert nach den gesetzlichen Vorschriften dem Vierteljahresentgelt des Arbeitnehmers. Ist Streitgegenstand, Beratunsgegenstand oder Vergleichsinhalt z.B. zusätzlich eine Abmahnung erhöht sich der Gegenstandswert um ein Bruttomonatsgehalt, ebenso wie bei der Frage über den Inhalt eines Zeugnisses. Erreichen wir für Sie, dass Ihnen eine Abfindung gezahlt wird, bleibt diese bei der Berechnung unserer Gebühren völlig unberücksichtigt. Bei Auseinandersetzungen im Ausbildungsverhältnis legen wir den Regelstreitwert gem. § 52 GKG zugrunde.


Da bei Mandatsaufnahme oft noch nicht abzuschätzen ist, wie sich die Angelegenheit entwickelt und welche weiteren Umstände evtl. noch Inhalt der Beratung und Vertretung werden, können in der Regel zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht exakt die genauen Anwaltsgebühren mitgeteilt werden. Gerne aber können Sie während des Mandats jederzeit um eine aktuelle Kostenschätzung bitten.


Eine einmalige und mündliche qualifizierte Erstberatung in unserer Kanzlei ohne Zeitbegrenzung ist auf einen Betrag von € 190,- netto zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer begrenzt. Sollte sich unsere Beratung nach dem ersten Beratungsgespräch durch ein weiteres Gespräch, Telefonat und/oder ein Beratungsschreiben fortsetzen, erhöht sich die Gebühr auf € 250,- netto.


Wenn wir für Sie nach außen auftreten, bestimmt sich das Honorar unserer Tätigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG und dem jeweiligen Gegenstandswert.


Soweit Sie wünschen, dass wir in unserer weiteren Zusammenarbeit zunächst nicht nach außen hin für Sie auftreten, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften angehalten, mit Ihnen eine schriftliche Vergütungsvereinbarung abzuschließen, da wir ansonsten keinen Vergütungsanspruch für unsere Tätigkeit hätten. Dabei können Sie ein Zeithonorar mit uns vereinbaren oder eine Geschäftsgebühr mit einem Höchstbetrag, die sich je nach Fortgang der Angelegenheit unter Berücksichtigung Ihres Auftrages, nach der Länge und dem Umfang der Beratung, der Bedeutung der Angelegenheit für Sie, der rechtlichen Schwierigkeit und evtl. Zeitdruck der Angelegenheit, Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse, besonderer Haftungsrisiken und unser Spezialisierung und Qualifizierung richtet.


Für Rechtsschutzversicherte besteht freie Anwaltswahl. 


Die Übernahme von Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme durch die Rechtschutzversicherung sind auf die gesetzliche Vergütung beschränkt und richten sich nach ihren individuellen Versicherungsbedingungen, die Sie mit Ihrer Versicherung abgeschlossen haben. Dies hat zur Folge, dass nicht sicher gestellt ist, dass unsere Gebühren und Honorar vollständig von Ihrer Versicherung abgedeckt sind. Bitte fragen Sie daher rechtszeitig bei Ihrer Versicherung an, ob diese ein Deckungszusage erteilt und lassen sich eine Schadensnummer nennen.


Nicht getragen werden von der Rechtsschutzversicherung in der Regel Fahrtkosten, außergerichtliche Treffen mit der Gegenseite, Widerspruchsverfahren, Prüfung und Erstellung von Verträgen oder Vertragsangeboten, Formulierungen von Zeugnissen (anders wenn ein Zeugnis zu pürfen ist) sowie Kopierkosten. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rechtsschutz ist, dass der Versicherungsnehmer oder ein anderer "einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Vorschriften begangen hat oder begangen haben soll". Als Versicherungsfall gilt also auch schon ein nur behaupteter Verstoß bzw. dass streitig ist, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt.


Bitte beachten Sie auch, dass Versicherungsschutz in der Regel erst nach drei Monate seit Abschluß der Versicherung besteht, soweit Sie nicht ohne zeitliche Unterbrechung von einer Versicherung zu einer anderen gewechselt sind.


Abschließend weisen wir darauf hin, dass Sie unsere Anwaltskosten und evtl. Gerichtskosten als Werbungskosten bei Ihrer Steuerklärung vollumfänglich angeben können.

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